Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der BildungsAkademie Graf GmbH (im Folgenden: „Veranstalter“) als Kurs-/Seminar-Veranstalter mit den Vertragspartnern für die Kursteilnahme (im Folgenden „Teilnehmer" genannt, auch wenn der Vertragspartner und der Teilnehmer unterschiedliche (ggf. juristische) Personen sind).

2. Vertragsgegenstand

Der Veranstalter bietet Kurse und Seminare an, insbesondere zur Durchführung von Unterrichtsveranstaltungen, die auf den vertraglich vereinbarten Fortbildungsabschluss hinführen, den der Teilnehmer im Anmeldeformular ausgewählt hat. Diese können im Regelfall von maximal 30 Teilnehmern besucht werden. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird von dem Veranstalter unter anderem in seinen Geschäftsräumen, seiner Internetpräsenz oder von diesem sonstig genutzten Medien bekannt gegeben.

3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdatenspeicherung

Der Teilnehmer unterbreitet dem Veranstalter ein Angebot gerichtet auf Abschluss eines Vertrages durch Übermittlung der ausgefüllten und unterschriebenen Teilnahmeerklärung auf dem Postweg, per Fax, per Onlineanmeldung auf der Homepage oder per elektronischer Post.

Der Vertrag kommt zustande durch den Zugang der Teilnahmebestätigung des Veranstalters in Textform bei dem Teilnehmer.

Der Teilnehmer ist als Antragender für 14 Tage an sein Angebot gebunden. Erklärt der Veranstalter binnen dieses Zeitraums nicht die Annahme, so ist der Vertrag nicht zustande gekommen.

Der Veranstalter behält sich vor, bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Durchführung abzusagen bzw. zu kündigen, wenn ihm die Durchführung nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ihm die Durchführung insbesondere dann, wenn das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. Mögliche Zahlungen des Teilnehmers werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern den Veranstalter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Übernahme einer Garantie. Bei einer Garantieübernahme (insbesondere der „Kursgarantie“, vgl. Ziffer 4.) geltend die Garantiebedingungen.

Der Veranstalter speichert die Vertragsdaten für einen Zeitraum von drei Monaten nach Durchführung der vereinbarten Leistung und Zahlung des Kursentgeltes. Die Vertragsdaten können durch den Teilnehmer in diesem Zeitraum kostenlos angefordert werden unter: i...@bildungsakademie-graf.de

4. Kursgarantie

Der Veranstalter garantiert dem Teilnehmer den Start des gebuchten Kurses ab dem Zeitpunkt, in dem der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung für den gebuchten Kurs durch den Veranstalter erhält. Sollte wider Erwarten der Kurs nicht stattfinden, erhält der Teilnehmer durch den Veranstalter zusätzlich zur Rückerstattung eventuell schon gezahlter Kursgebühren als Garantieleistung eine einmalige Entschädigung in Höhe von 200,00 €. Diese muss der Teilnehmer gegenüber dem Veranstalter innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung über den Ausfall des Kurses in Textform geltend machen

5. Widerrufsrecht 

Dem Teilnehmer steht – wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist – ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Der Teilnehmer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tag ab dem Tag des Vertragsschlusses. 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer uns (BildungsAkademie Graf GmbH, Landgrafenstraße 2a, 44139 Dortmund, Fax: 0231 9529 4301, E-Mail: i...@bildungsakademie-graf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Teilnehmer kann das dafür am Ende der AGB angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Teilnehmer diesen Vertrag widerruft, hat der Veranstalter ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilnehmer eine andere Art der Lieferung als die von dem Veranstalter angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei dem Veranstalter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Veranstalter dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Veranstalter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Veranstalter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 6. Rücktritt und Kündigung

Der Teilnehmer kann – unabhängig vom in Ziffer 5 geregelten Widerrufsrecht und ohne dieses einzuschränken – bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Mögliche bis dahin bezahlte Kursgebühren / Seminargebühren werden dem Teilnehmer zurückerstattet. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung   beim Veranstalter. 

Eine ordentliche Kündigung des mit dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages ist nach Kurs- / Seminarbeginn nicht möglich. 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

7. Kursdauer und Vergütung

 Die Dauer des jeweiligen Kurses ergibt sich aus der Teilnahmeerklärung des Teilnehmers sowie der korrespondierenden Teilnahmebestätigung des Veranstalters.

Zahlungsmodalitäten: Die Teilnahmegebühr für die jeweilige Veranstaltung richtet sich nach dem aktuellen Preis des Veranstalters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dieser befindet sich zudem auf dem Anmeldeformular. Der Teilnehmer kann ausschließlich per Banküberweisung seiner Zahlungspflicht nachkommen. In Ausnahmefällen ist nach vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung des Veranstalters auch eine Barzahlung möglich.

Die Kursgebühr ist fällig bei Zustandekommen des Vertrages. 

Unabhängig hiervon sind sämtliche Zahlungen bei Verbrauchern bis spätestens zwei Monate nach Kursbeginn ohne jeden Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z.B. Arbeitsamt, Arbeitgeber, Aufstiegsbafög) an den Veranstalter fällig, ohne das es hierzu einer besonderen Aufforderung bedarf. Unternehmer haben ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Verbraucher können bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung 2% Skonto abziehen (nicht möglich/kombinierbar bei Aktionspreisen wie z.B. Frühbucherrabatt). Eine Ratenzahlung ist nur bei vorheriger und ausdrücklicher Vereinbarung und bei positiver Bonität möglich. Hierbei fällt eine einmalige Bearbeitungspauschale von 45,00€ an. Bei Überschreitung der in der Ratenzahlungsvereinbarung festgelegten Zahlungstermine steht dem Veranstalter ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten (bei Verbrauchern) bzw. 9%-Punkten (bei Unternehmern) über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Diese Verzugszinsen gelten auch außerhalb der Ratenzahlung. Das Recht des Veranstalters, im Falle des Zahlungsverzuges einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

 Befindet sich der Teilnehmer mit der Zahlung der Kursgebühr in Verzug, hat der Veranstalter das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Pflicht zur Zahlung der vollständigen Kursgebühr (abzüglich ersparter Aufwendungen) bleibt hiervon unberührt. Der Veranstalter ist auch berechtigt, anstelle der Kündigungserklärung den Teilnehmer bis zur Zahlung der Kursgebühr von den Kursveranstaltungen auszuschließen.

8. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer.

Werden einzelne Leistungen durch einen Teilnehmer nicht in Anspruch genommen, so bleibt die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr hiervon unberührt. 

Der Wechsel von Dozenten / Trainern oder zeitliche und örtlichen Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Kündigung des Vertrages oder Minderung der Kursgebühr, sofern diese Änderungen für den Teilnehmer zumutbar sind. Dies betrifft auch einen möglichen Unterrichtsausfall einer einzelnen Kursveranstaltung. Angefallene Kosten bei Anreise des Teilnehmers werden bei Unterrichtsausfall nicht übernommen, es sei denn, der Veranstalter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

9. Allgemeine Teilnahmebedingungen 

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Veranstaltung nicht zu stören und sich zu jeder Zeit so zu verhalten, dass die anderen Teilnehmer und die Dozenten/Trainer den Kurs ungestört fortführen können. Verstößt der Teilnehmer gegen diese Verpflichtung trotz einer (auch mündlich ausgesprochenen) Abmahnung, ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer von einer Einzelveranstaltung auszuschließen. Im Falle wiederholter Störungen und/oder Verletzungen der Kursordnung (diese hat der Teilnehmer mit den Anmeldeunterlagen erhalten) oder gegen die jeweilige Hausordnung am Veranstaltungsort (wenn diese dort ausliegt oder aushängt), ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer nach Erteilung einer Abmahnung endgültig von der Veranstaltung auszuschließen. Die Pflicht zur Zahlung der Kursgebühr bleibt hiervon unberührt. Eine Rückforderung gezahlter Kursgebühren ist für diesen Fall ausgeschlossen.

Der Dozent / Trainer ist gegenüber den Teilnehmern für die Dauer und im Rahmen der Veranstaltung weisungsbefugt und für den Ausspruch von Mahnungen und Verweisen vertretungsberechtigt für den Veranstalter.

Die Teilnehmer verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen sind der Veranstalter und der jeweilige Dozent berechtigt, den Teilnehmer auch ohne vorherige Mahnung von der Veranstaltung auszuschließen. 

Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen, welche andere Teilnehmer gesundheitlich gefährden könnten, ist der Veranstalter und Dozent / Trainer berechtigt, den betreffenden Teilnehmer unmittelbar von der Veranstaltung auszuschließen.

10. Verschwiegenheitspflicht

 Die Parteien sind wechselseitig verpflichtet, über sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei auch nach Beendigung des   Vertrages Stillschweigen zu bewahren.

11. Haftung

Etwaige Schadensersatzansprüche des Teilnehmers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Veranstalter oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten). Auch etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von dieser Haftungsbeschränkung nicht berührt. Diese Haftungsbegrenzung gilt gleichermaßen für Pflichtverletzungen durch die Organe und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Veranstalters.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. 

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. Datenschutz

Zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, zu finden unter https://bildungsakademie-graf.de/datenschutz/. 

13. Online-Streitbeilegung

 Informationen zur Online-Streitbeilegung nach Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereit, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.  

Diese Plattform erreichen Sie im Internet unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

14. Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes.

Ist der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Veranstalters.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.